Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform clairo.eu (im Folgenden „Dienst"), betrieben von Kilian Jäcksch, Franz-Schubert-Straße 8a, 16548 Glienicke/Nordbahn (im Folgenden „Anbieter"). Mit der Nutzung des Dienstes – insbesondere durch Hochladen eines Dokuments, Anlegen eines Benutzerkontos oder den Kauf von Credits – erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen Bedingungen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

clairo.eu ermöglicht das digitale Unterzeichnen von Dokumenten durch zwei Parteien. Der Nutzer kann ein Dokument (PDF oder Textdatei) hochladen, Signaturfelder platzieren und einen Einladungslink an die Gegenpartei versenden. Nach Unterzeichnung beider Parteien wird ein Nachweis mit Zeitstempel, E-Mail-Verifikation und kryptografischem Dokument-Hash erstellt.

Wichtiger rechtlicher Hinweis: Die über clairo.eu erstellten Signaturen sind einfache elektronische Signaturen (SES) im Sinne der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Sie sind für die meisten gewerblichen und privatrechtlichen Verträge rechtlich wirksam, ersetzen jedoch keine qualifizierte elektronische Signatur (QES). Für gesetzlich vorgeschriebene Schriftformerfordernisse (z. B. Arbeitskündigungen, Bürgschaften, Grundstückskäufe) ist dieser Dienst nicht geeignet. Der Nutzer ist selbst verantwortlich zu prüfen, ob der Dienst für seinen Anwendungsfall rechtlich ausreicht.

§ 3 Credits und Bezahlung

Die Nutzung des Dienstes für registrierte Benutzer erfordert den Erwerb von Credits. Neue Konten erhalten einen kostenlosen Credit zur Erstnutzung. Weitere Credits:

• • 1 Credit – 4,99 €
• • 5 Credits – 12,99 €
• • 25 Credits – 29,99 €

Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Credits sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und haben keine Ablaufzeit. Ein Credit wird pro erfolgreich abgeschlossenem Signiervorgang verbraucht. Nicht registrierte Nutzer zahlen einmalig 4,99 € pro Vertrag.

Da es sich um eine simulierte Zahlung (Demo-Betrieb) handelt, erfolgt keine tatsächliche Abbuchung. Im zukünftigen Echtbetrieb gelten die dann veröffentlichten Zahlungsbedingungen.

§ 4 Erstattungsrichtlinie

Sollte der Dienst aufgrund eines technischen Fehlers auf Seiten des Anbieters nicht ordnungsgemäß funktionieren – insbesondere wenn ein Credit verbraucht wurde, ohne dass ein Signiervorgang erfolgreich abgeschlossen werden konnte – wird der entsprechende Credit gutgeschrieben oder der gezahlte Betrag auf Anfrage erstattet.

Erstattungsanfragen sind innerhalb von 14 Tagen nach dem Vorfall über die Support-Seite einzureichen. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen über die Angemessenheit der Erstattung.

Kein Anspruch auf Erstattung besteht bei: eigenen Fehlern des Nutzers (z. B. falsches Dokument hochgeladen), Nichtzustandekommen eines Vertrags wegen Verweigerung der Gegenpartei, oder bei missbräuchlicher Nutzung.

§ 5 Haftungsbeschränkung

Kein Garantieversprechen: Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Sicherheit des Dienstes. Der Dienst wird „wie besehen" (as-is) bereitgestellt.

Haftungsausschluss: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Dienstes, Systemfehler, Datenverluste oder technische Mängel entstehen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen.

Keine Rechtsberatung: Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die über den Dienst erstellten Signaturen die rechtlichen Anforderungen für einen konkreten Anwendungsfall des Nutzers erfüllen. Dies zu prüfen obliegt allein dem Nutzer.

Datensicherheit: Wir schützen Ihre Daten mit technischen Maßnahmen, können jedoch keine absolute Datensicherheit gewährleisten. Eine Haftung für Schäden durch Angriffe Dritter (z. B. Hacking) oder höhere Gewalt ist ausgeschlossen, soweit den Anbieter kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.

Soweit die Haftung nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (z. B. bei Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie bei wesentlichen Vertragspflichten), ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

§ 6 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach bestem Wissen im Einklang mit der DSGVO. Hochgeladene Dokumente werden auf europäischen Servern gespeichert. Nicht abgeschlossene Signiervorgänge können nach 30 Tagen automatisch gelöscht werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, außer es ist für die Erbringung des Dienstes technisch notwendig (z. B. E-Mail-Versand über Resend). Weitere Informationen auf Anfrage über die Support-Seite.

§ 7 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• • Nur Dokumente hochzuladen, für die er das Recht besitzt oder von allen betroffenen Parteien autorisiert wurde.
• • Den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke oder zur Erstellung gefälschter Dokumente zu nutzen.
• • Zugangsdaten und Einladungslinks vertraulich zu behandeln.
• • Wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen.

Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu sperren.

§ 8 Verfügbarkeit des Dienstes

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, übernimmt jedoch ausdrücklich keine Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungen und Updates können jederzeit und ohne Vorankündigung durchgeführt werden. Der Dienst kann jederzeit geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit löschen. Nicht verwendete Credits werden bei Kontolöschung nicht erstattet, außer der Dienst hat nachweislich nicht funktioniert (siehe § 4). Der Anbieter kann das Nutzungsverhältnis bei schwerwiegendem Regelverstoß fristlos beenden.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz des Anbieters. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.